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1. Umfassendes Begriffsverständnis fördern: Gesamtkonzept Medien
Der Europarat fordert in einer Empfehlung aus dem Jahr 2011 die Mitgliedstaaten
auf, ein neues und umfassendes Begriffsverständnis von Medien zu fördern, das der
digitalen Entwicklung, der neuen Formen des öffentlichen Raumes im Internet und der
Interaktion zwischen Medienproduzent und -rezipient gerecht wird (Empfehlung des
Ministerkomitees 2011/7). Um diesen Prozess zu begleiten, sollte der Europarat
weitere Empfehlungen geben, erklärende Richtlinien erarbeiten sowie in Fallbeispielen
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Zusammenfassung des Policy Papers von: F. Cafaggi, F. Casarosa, T. Prosser, A. Renda und R. Castro, Policy suggestions
targeting the EU and the Council of Europe for media freedom and independence, in: MEDIADEM (Hg.), Policy report
addressing state and non-state actors involved in the design and implementation of media policies supportive of media
freedom and independence, the European Union and the Council of Europe, Athen 2012, S. 126-140. Für den Inhalt der
Zusammenfassung sind die Autoren des Policy Papers verantwortlich.
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aufzeigen, welche rechtlichen Konsequenzen ein umfassendes Verständnis des
Medienbegriffs nach sich ziehen kann.
Die EU-Kommission sollte die Grundlagen für eine überarbeitete medienpolitischen
Agenda legen und dabei auf die Themen den Schwerpunkt legen, die in Zukunft in
einer konvergierten Medienlandschaft am ehesten eine Rolle spielen werden.
Das Europäische Parlament sollte die Debatte um den Begriff des “Gesamtkonzepts”
bei medienpolitischen Entwicklungen fördern, um so seine Auswirkungen auf die freie
und unabhängige Meinungsäußerung und Medienvielfalt wie auch auf die Position
wirtschaftlicher Akteure besser zu verstehen.
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