Freie und unabhängige Medien in Deutschland: Politische Handlungsvorschläge
Sebastian Müller und Christoph Gusy
Zusammenfassung der Empfehlungen
Ein demokratischer Staat besteht aus einem lebendigen Beziehungsgefüge, das zwischen
gesellschaftlichen Gruppen und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten existiert. Dieses
Beziehungsgefüge entwickelt sich durch private, aber auch öffentliche Kommunikation. Die
Menschen in einer Demokratie, wie auch die von ihnen gebildeten gesellschaftlichen
Gruppen, benötigen, um an politischen Prozessen teilnehmen zu können, die für sie
erforderlichen Informationen. Doch Informationen alleine genügen nicht; die Möglichkeit,
miteinander zu kommunizieren und sich über die Informationen auszutauschen, ist ebenso
von Bedeutung. Freie und unabhängige Medien übernehmen eine wichtige Funktion darin,
diese
Kommunikation
zu
ermöglichen.
Nicht
umsonst
unterstreicht
das
Bundesverfassungsgericht immer wieder deren Rolle für das demokratische Miteinander als
essentielle Voraussetzung. Es spricht vom Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und
der Informationsfreiheit, beide sind im Grundgesetz verankert. Der öffentliche Austausch von
Ideen, Meinungen und Informationen findet durch die Medien statt. Entweder in Form der
bekannten Massenmedien, wie Zeitungen und Rundfunk, oder auf den verschiedenen
Internetplattformen. Für beides gilt, dass freie und unabhängige Medien eine wichtige
Schlüsselfunktion innehaben, wenn es um die öffentliche Meinungsbildung geht. Allerdings
beeinträchtigen die Interessen staatlicher wie auch privatwirtschaftlicher Akteure die
Grundlage der Medienlandschaft in Deutschland und gefährden dadurch den unabhängigen
Informations- und Meinungsaustausch. Freie und unabhängige Medien – und damit ein freier
und unabhängiger öffentlicher Diskursraum – müssen, so die Schlussfolgerung, unterstützt
und rechtlich in ihrer Position gestärkt werden.
Der erste englischsprachige Bericht des MEDIADEM Projekts, der ‘Background
information report. The case of Germany’, fasst die existierenden Medienstrukturen in
Deutschland zusammen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem rechtlichen Rahmen, der den
öffentlichen Diskursraum formt, aber teilweise auch ermöglicht. Der zweite englischsprachige
Bericht, der ‘Case study report. Does media policy promote media freedom and
independence? The case of Germany’, geht auf die derzeitigen medienpolitischen Debatten
sowie die medienrechtliche Gesetzgebung in Deutschland ein. Beide Berichte können auf der
Homepage des Projekts abgerufen werden (www.mediadem.eliamep.gr). Die demokratische
Funktion der Medien steht im Mittelpunkt dieser Darstellungen. Insbesondere wurde
herausgearbeitet, welche rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um einen freien
und unabhängigen Diskursraum zu schaffen.
Die hier gemachten Empfehlungen beruhen auf der zweijährigen Forschungsarbeit zu
diesem Projekt. Sie dienen dazu, aus den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen konkrete
politische Handlungsvorschläge abzuleiten und richten sich an die medienpolitischen Akteure
in Deutschland.
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