Freie und unabhängige Medien in Deutschland Politische Handlungsvorschläge

Freie und unabhängige Medien: Empfehlungen 

1. Gewährleistung freier und unabhängiger öffentlicher Kommunikationsräume 

Die technische Struktur des Internets schuf die Grundlage für einen demokratischen Raum, in 

dem  sich  neue  Formen  der  Partizipation  und  Kommunikation  entwicklen  konnten  und 

können. Seine dezentrale Struktur sowie die nach wie vor existierende Netzneutralität machen 

es  schwierig,  wenn  nicht  gar  unmöglich,  den  Informationsfluss  zu  steuern  bzw.  zu 

kontrollieren.  Diese  Entwicklung  wirkt  sich  auch  auf  politische  Parteien  und  andere  große 

gesellschaftlich  einflussreiche  Organisationen  aus,  da  sie  ihre  –  ehemals  –  entscheidende 

Position  bei  der  politischen  Meinungsbildung  nun  mit  neuen  Akteuren  teilen  müssen.  Es  ist 

zwar  zum  jetzigen  Zeitpunkt  noch  nicht  klar,  ob  internetbasierte  politische  Teilhabe  die 

traditionellen  Formen  der  politischen  Meinungsfindung  ersetzen  wird.  Ebenso  offen  ist  die 

Frage,  wie  Regierungsarbeit  in  Zukunft  aussehen  wird.  Die  vorhandenen  internetgestützten 

Partizipationsmechanismen deuten auf eine ergänzende Rolle zu den traditionellen politischen 

Entscheidungswegen hin und besitzen das Potential, die existierenden Strukturen grundlegend 

zu  ändern.  Das  Internet  erlaubt  einen  neuen  Zugang,  an  demokratischen  Prozessen 

teilzunehmen,  der  sich  insbesonders  auf  lokale  und  regionale  Fragestellungen  auswirken 

kann. In ihm können wesentlich mehr Informationen ausgetauscht und verbreitet werden, als 

dies beim gedruckten Gegenstück der Fall ist. 

 

Jedoch  sieht  sich  diese  Entwicklung  mit  einigen  Herausforderungen  konfrontiert,  die 

ihren  Ursprung  in  den  Interessen  staatlicher  Stellen  wie  auch  privatwirtschaftlicher 

Unternehmen  haben.  Telekommunikationsanbieter,  die  einen  Zugang  zum  Internet  anbieten, 

könnten  sich  dafür  entscheiden,  verschiedene  Geschwindigkeitsklassen  beim  Datentransport 

einzuführen.  Ebenso  könnten  auch  unterschiedliche  Qualitätsklassen  eingeführt  werden,  die 

den  Datenstrom  nicht  mehr  diskriminierungsfrei  steuern.  Diese  Entwicklung  könnte  so  weit 

gehen, 

dass 

große 

Anbieter 

von 

Inhalten, 

wie 

Google, 

gemeinsam 

mit 

Telekommunikationsanbieter,  die  die  technische  Infrastruktur  stellen,  ein  eigenes  Netz 

schaffen.  Das  hätte  praktische  Auswirkungen  auf  das  Nutzerverhalten,  da  eher  der  schneller 

zur Verfügung stehende Inhalt abgerufen wird als der auf der langsameren Leitung. Die damit 

einhergehende  Ökonomisierung  der  Vermittlung  von  Inhalten  würde  gleichzeitig  auch  den 

grundlegenden  Charakter  des  Internets  aufheben,  der  in  dem  freien  Zugang  zu  Inhalten  im 

Netz besteht. Jeder hat heute die Möglichkeit, ausgestattet mit einem Internetzugang, Inhalte 

weltweit zu veröffentlichen und auch zu empfangen und somit  – zumindest potentiell – eine 

große Öffentlichkeit zu erreichen. Diese Möglichkeit könnte gefährdet werden.