Freie und unabhängige Medien in Deutschland Politische Handlungsvorschläge

erforderlich, 

der 

tatsächlichen 

gesellschaftlichen 

Vielfalt 

anzupassen. 

Den 

repräsentativen  gesellschaftlichen  Gruppen  muss  das  Recht  eingeräumt  werden,  selbst 

das  zu  entsendende  Mitglied  zu  bestimmen.  Ferner  müssen  die  repräsentativen 

gesellschaftlichen  Gruppen  jederzeit  in  der  Mehrheit  sein.  Der  gemeinsame  Anteil  von 

staatlichen  Vertretern  sowie  von  politischen  Parteien  sollte  nicht  mehr  als  20  Prozent 

ausmachen. 

 

Das  Medienrecht  in  Deutschland  stammt  aus  einer  Zeit,  in  der  eine  klare  Trennung  von 

öffentlicher  und  privater  Kommunikation  möglich  war.  Mit  der  Erfindung  des  Internets  hat 

sich jedoch eine Wandlung vollzogen. Die ehemals klaren Grenzen verschwimmen zwischen 

Printmedien  und  dem  Rundfunk  als  öffentliche  Kommunikation  auf  der  einen  Seite  und  der 

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privaten  Kommunikation  auf  der  anderen.  Durch  die  Funktionsfähigkeit  des  Internets  hat 

jeder  Nutzer  und  jede  Nutzerin  die  Möglichkeit,  mit  einer  breiten  Öffentlichkeit  zu 

kommunizieren. Ein einzelner Blogger hat durch das Medium Internet die Chance, ein großes 

Publikum  zu  erreichen,  je  nachdem,  wie  viele  Personen  seine  oder  ihre  Seite  lesen.  Die 

Kommunikation  über  das  Internet  bewegt  sich  jedoch  zwischen  dem  öffentlichen  und  dem 

privaten  Austausch  mit  anderen  Menschen.  Ein  Eintrag  in  einem  privaten  Blog  ist  zwar 

öffentlich,  weil  er  im  Netz  steht.  Gleichzeitig  ist  dieser  privat,  weil  er  nur  an  einen  kleinen 

Personenkreis  gerichtet  ist.  Wiederum  zielt  ein  Blogeintrag  über  eine  aktuelle  politische 

Debatte  darauf  ab,  einen  größeren  Personenkreis  zu  erreichen.  Mit  fundierten 

Hintergrundinformationen  sowie  kompetenten  Analysen  besteht  die  Möglichkeit,  über  die 

Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen auf die politische Debatte. 

Vor  diesem  Hintergrund  sollte  die  Rechtslage  darauf  analysiert  werden,  ob  diese 

Entwicklungen  adäquat  berücksichtigt  werden.  Das  Grundgesetz  schützt  beispielsweise  die 

Berichterstattung durch Rundfunk und Film sowie die Pressefreiheit in besonderer Weise. Es 

könnte  jedoch  erforderlich  sein,  die  Berichterstattung  durch  internetgestützte  Angebote  in 

einem  weiteren  Umfang  in  den  besonderen  Schutzbereich  des  Grundgesetzes  einzubeziehen 

als  das  bisher  der  Fall  ist.  Es  scheint  ferner  angebracht,  das  einfachgesetzliche  Medienrecht 

mit Blick auf den demokratisch relevanten Kommunikationsraum im Internet zu untersuchen. 

Die  Notwendigkeit  eines  solchen  Raumes  für  eine  freie  und  offene  Gesellschaft  sollte  bei 

diesem Prozess als Richtschnur dienen.