Samstag, 18. Februar 2017 in münchen
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PROTESTE SAMSTAG, 18. FEBRUAR 2017 IN MÜNCHEN G G
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AG AG AG AGU U U U UN N N N NG G G G G 13 Uhr Stachus FRIEDEN STATT NATO NEIN ZUM KRIEG! AUFRUF Geht
mit uns auf die
Straße! DEMO
& PROTESTKETTE 55 % NATO: 961 Mrd. $ NATO: 961 Mrd. $ Anteile
NATO-Staaten davon USA 646 Mrd. $ davon USA 646 Mrd. $ Mit der NATO kooperierende Staaten* 17 % 5 % Alle anderen Länder zusammen 12 % 11 % Russland China WELT-MILITÄRAUSGABEN: 1.747 Mrd. $ (SIPRI 2014) * Sie stellen Truppen für NATO-Interventionen, beteiligen sich an Manövern oder stellen US-Stützpunkte: u.a. Japan, Australien, Taiwan, Kuweit, Neuseeland, Israel, Georgien, V.A.E., Saudi-Arabien, Pakistan, Südkorea, Ukraine Auf der sogenannten Münchner Sicherheits- konferenz (SIKO) im Februar 2017 versam- meln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortli- chen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Ar- mut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Glo- bus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer welt- weiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüs- tungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Be- völkerung als „humanitäre Interventionen“ ver- kauft werden. Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, – bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Kon- flikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regie- rung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet. Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unter- wirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterven- tionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Er- gebnis der von den USA, der NATO, der EU und ih- ren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebens- grundlagen der Menschen zerstört. Schluss mit dem Krieg in Syrien Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und auslän- discher Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kur- den, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Ro- java in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer di- rekten Konfrontation zwischen den USA und Russ- land und hat das Potenzial einer nuklearen Kata- strophe für die ganze Welt. Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer for- dert, muss von allen Seiten beendet werden. Frie- den in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brau- chen eine lebenswerte
Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen. Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russ- lands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Trup- pen mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Ein- greiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Rake- tenabwehr wollen sich die USA die risikolose ato- mare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland ver- schaffen. Deutschland ist bei jedem Krieg dabei Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-ge- führten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kom- mandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ram- stein werden Waffen- und Truppentransporte ab- gewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Ein- satz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt be- teiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch- gerüstet. Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jähr- lichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ www.sicherheitskonferenz.de 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (das wären rund 70 Milliarden Euro) zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt. Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundes- republik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“ bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atom- kriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur ato- maren Abrüstung – festhält.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf: Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München „Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpo- litik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Poli- tik.“ Das sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 10.12.2013. Diese Heuchelei ist kaum noch zu überbieten Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungs- exporte in Höhe von 12,8 Mrd. Euro genehmigt und damit im Vergleich zum Vorjahr beinahe ver- doppelt (Rüstungs-Exportbericht der Bundesre- gierung 2015). Zu den bevorzugten Kunden deut- scher Rüstungskonzerne zählen autoritäre und re- aktionäre Regime wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das Geschäft mit dem Tod blüht Der Export von Kleinwaffen ist zwar zurück ge- gangen, trotzdem liegt Deutschland bei diesen Waffen hinter den USA weltweit auf Platz zwei der Exporteure. Allein vom Sturmgewehr G3 von Heck- ler & Koch (H&K) befinden sich weltweit ca. 15 Mio. Exemplare im tödlichen Einsatz. Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Sturmge- wehre und leichte Maschinengewehre – sind die weitest verbreiteten Massenvernichtungswaffen. Ihr Einsatz ist für drei Viertel aller Kriegsopfer verantwortlich. Die Exporte von Kriegsmunition haben sich im 1. Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzehnfacht. Über die Beihilfe zum Mord entscheidet der ge- heim tagende „Bundessicherheitsrat“. Dieser exklusiven „Neunerbande“ gehören an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verteidi- gungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Justiz- u. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD), Bun- desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, (CSU) sowie der Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Auf- gaben Peter Altmaier (CDU). Stoppt den Waffenhandel Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz „Stoppt den Waffen- handel – gegen die desaströse Rüstungsexport- politik der Bundesregierung“ statt. Infos: www.aufschrei-waffenhandel.de 12,8 Milliarden für weltweites Morden Der Kampf um Frieden und gegen Krieg ist seinem Wesen nach international – und mit kulturellen Ressentiments keinesfalls vereinbar. Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch- nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulisti- sche Islam-Hetze. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen auch keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unter- drückung empfunden werden. Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von den Versammlungen des Ak- tionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskon- ferenz ausgeschlossen zu werden. Internationale Solidarität statt Nationalismus und Rassismus Den Aufruf haben bisher über 80 Organisationen & mehr als 100 Einzelpersonen unterzeichnet (15.01.‘17) Die komplette Unterstützer*innen-Liste wird auf unserer Website regelmäßig aktualisiert. Mehr als 5000 Tote im Mittelmeer Im Jahr 2016 sind nach Angaben der internatio- nalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 5079 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer umgekommen – soviel wie nie zuvor. 2015 waren es bereits 3370 und im Jahr davor 3280 Schutzsuchende, die im Mittelmeer den Tod fanden. Die EU hätte die Möglichkeit die Menschen zu retten, aber sie lässt sie ertrinken. Die EU paktiert mit Despoten und Diktaturen Man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, be- haupten EU und Bundesregierung gleichermaßen. Darunter verstehen sie, die Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa zu kommen. Vorbild ist der Abschiebepakt mit dem despoti- schen Erdoganregime. Seit März 2016 werden alle Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln an- kommen, in die Türkei zurück geschoben, in einen Staat, der die Menschenrechte zertrampelt. Die CSU verlangt erneut, dass Flüchtlinge die im Mit- telmeer aufgegriffen werden, sofort in ihre Her- kunftsländer zurückgeschoben werden, und dass in Afrika bewachte Aufnahmelager für die Depor- tierten errichtet werden sollen. Im Sommer 2016 hat die EU damit begonnen, Ab- kommen mit zahlreichen afrikanischen Ländern abzuschließen, um die Fluchtrouten schon in den Herkunftsländern zu blockieren. Anstelle von Hilfe zur Beseitigung der Armut werden diesen Staaten umfangreiche Maßnahmen zur Grenzsicherung aufgenötigt und finanziert. Dabei schreckt die eu- ropäische „Wertegemeinschaft“ auch nicht vor Ko- operationen mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan zurück. Mörderische Flüchtlingsabwehr Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, weil es für Flüchtlinge und Migranten keine legale Einreisemög- lichkeit in die Europäische Union gibt. Bereits am 28. Juni 2016 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beinahe unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie für ein militärisch „stärkeres Europa“ beschlossen – mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. „Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“, erklärte EU-Kommissionspräsi- dent Jean-Claude Juncker am 9. November 2016 in seiner Berliner „Europa-Rede“. Um die dafür er- forderliche Stärke zu erlangen, brauche es ver- stärkte Anstrengungen für die „Einrichtung einer europäischen Armee“. Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwil- len fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein: „Europa muss erwachsen werden (…) die Zei- ten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verste- hen konnten“ würden „der Vergangenheit ange- hören.“ (Deutschlandfunk, 10.11.2016) Trump als Brandbeschleuniger für die Militarisierung der EU Das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dienen jetzt als willkommener Vorwand, um einen regelrechten Militarisierungsschub voran zu bringen, mit dem ein „starkes Europa“ erreicht werden soll. Am 22. November 2016 hat dann das EU-Parla- ment eine „Entschließung zur europäischen Vertei- digungsunion“ verabschiedet, in der es heißt, die Mitgliedstaaten müssten endlich die „Vorgabe“ umsetzen, „zwei Prozent des Bruttoinlandproduk- tes für Verteidigungszwecke auszugeben“, um da- mit seit langem geplante, ehrgeizige Rüstungsvor- haben zu finanzieren. Insbesondere soll dabei die Rüstungsforschung auf EU-Ebene forciert werden. Und: Ein wichtiges Ziel sei die Entwicklung der „eu- ropäischen Drohnenindustrie“. Auch SIKO-Chef Wolfgang Ischinger trommelt zur Aufrüstung Die Wahl von Donald Trump sieht Ischinger als „Chance für Europa“, als willkommene Gelegen- heit, die Militarisierung der EU rascher voran zu bringen und den Militäretat Deutschlands dras- tisch zu erhöhen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“. Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäi- scher Verteidigungsstrukturen“, sagt er und be- tont dabei besonders „Deutschlands wichtige Rolle für den Westen“. Eine starke, global handlungs- fähige EU sei „gerade für uns Deutsche eine stra- tegische, politische und ökonomische Notwendig- keit“. Also noch mehr Krisen, Kriege, Katastro- phen? Für den SIKO-Veranstalter kein Problem! „Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Inter- ventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht“, meint Ischinger, „die möglicher- weise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik (…) Bei aller sinnvollen Selbstkritik“ sei „das Pendel des euro- päischen Selbstzweifels viel zu weit ins Negative geschwungen“. (Tagesspiegel, 26.10.2016) Ins gleiche Horn bläst Ursula von der Leyen Europa brauche heute als erstes „den gemeinsa- men politischen Willen für mehr sicherheitspoliti- sche Relevanz“, sagt sie. „Dafür könnte der Aus- gang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätz- lichen Impuls setzen. Damit Europa tatsächlich mehr Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen ge- winnt“, brauche es aber „mehr als den Willen zur Verantwortung“, nämlich auch „die notwendigen Mittel und taugliche Entscheidungsstrukturen.“ (Rheinische Post, 10.11.2016) Bundesregierung will Verdoppelung der Militär-und Rüstungsausgaben Am 23. November 2016 kündigte Bundeskanzle- rin Angela Merkel eine „Zeitenwende“ bei den Mili- tärausgaben an. Im Deutschen Bundestag erklär- te sie, „dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten“. (Gemeint ist die Zielvorgabe eines Anteils des Ver- teidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent) „Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück da- von entfernt sind (…) aber die ein Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander (…) als Beitrag zur NATO verspro- chen haben, und das auch durchsetzen.“ Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent- Quote bereits 2017 erfüllen, müsste der Militäretat von jetzt 37 auf gut 62 Milliarden Euro erhöht wer- den. Bei einem jährlichen BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr würden die Rüstungsausgaben bis 2025 auf weit über 70 Milliarden Euro ansteigen. Noch haben die Militaristen die Köpfe der Men- schen für ihren Kriegskurs nicht gewonnen. Doch die politisch-ideologische Mobilmachung für die- sen Aufrüstungswahnsinn läuft bereits auf Hoch- touren. Damit dürfen die Herrschenden nicht durchkommen. DEMONSTRATION GEGEN DIE NATO-KRIEGSTAGUNG IN MÜNCHEN Samstag, 18. Februar 2017 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz 14.00 Uhr: – Nord-Route Marienplatz 14.00 Uhr: – durch die Fußgängerzone 15.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Marienplatz Demonstration Protest-Kette Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen www.sicherheitskonferenz.de Herausgegeben 2017 vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, presserechtl. verantwortlich: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 Mün- chen, Eigendruck im Selbstverlag. Titelgrafik: Thomas J. Richter, Zeichnung: Bernd Bücking, Gestaltung: Wob SPENDENKONTO C Schreer laus BIC: PBNKDEFF Stichwort: „SIKO 2017“ – IBAN: DE 44 7001 0080 0348 3358 09 Wir bitten um Spenden Die Protest-Aktionen, die wir jährlich organisieren, kosten viel Geld. Spenden Sie also großzügig nach Ihren persönlichen Möglichkeiten.
Webformular: sicherheitskonferenz.de/Aufruf-unterstuetzen oder per Fax einsenden an: 089 - 168 94 15 In jedem Fall bitte Namen / Organisation, E-Mail-Adresse und Ort angeben, evtl. auch Beruf oder Funktion!
Schwanthalerstr. 64 Friedensethik & Friedenspolitik – mit Kirchen und Gewerk- schaften im Gespräch. – www.friedenskonferenz.info MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ Freitag, 17. Februar, 17.00 Uhr, EineWeltHaus Wie bauen wir Druck auf, um auszusteigen? No NATO – Raus aus dem Kriegsbündnis! Diskussion mit Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Sprecherin Antikapitalistische LINKE, Veranst.: jungeWelt-Leserinitiative Mittwoch, 01.02. – 19.30 Uhr, EineWeltHaus Die deutsch-französische Militarisierungsoffensive und die neue EU-Globalstrategie mit Jürgen Wagner, Informations- stelle Militarisierung – IMI. – Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Grafiken und Fakten zu den globalen Wirtschafts- und Macht- interessen der reichen westl.Staaten und den katastrophalen Folgen für die Menschheit. Vernissage: 1. Februar, 18-19 Uhr Mittwoch,1.02. – Dienstag, 28.02. EineWeltHaus-Foyer, ganztägig AUSSTELLUNG NO JUSTICE -- NO PEACE Donnerstag, 09.02. – 19.30 Uhr, EineWeltHaus Pulverfass Nahost Globale Rivalitäten machtkampf –Gibt es einen Weg zum Frieden? mit Prof. Dr. Karin Kulow, Islamwissenschaftlerin und Claudia Haydt, Soziologin, Informationsstelle Militarisierung – IMI. -- Veranstalter: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V. –
Es ist ein jahrzehntelanger Skandal: > Obwohl Deutschland 1974 den Atomwaf- fensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt dar- über und ihren Einsatz verzichtet wurde, > Obwohl der Internationale Gerichtshof 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, > und obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit überwältigender Mehrheit den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefor- dert hat, sind heute immer noch US-Atomwaffen auf dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Sie sind Bestandteil der US- Nuklearstrategie, an der sich Deutschland völker- und grundgesetzwidrig beteiligt. Auf Anweisung der Bundesregierung üben Pilo- ten der Bundeswehr mit Tornadokampfbom- bern regelmäßig den Einsatz für den soge- nannten Ernstfall. Derzeit werden diese Bomben für erweiterte Einsatz-Fähigkeiten „modernisiert“. Bei der neuen B61-12 handelt es sich um die Ent- wicklung einer weitgehend neuen Waffe mit erheblich erweiterten Einsatzfähigkeiten, mit variabler Sprengkraft, bunkerbrechend, mit besserer Zielgenauigkeit und größerer Reichweite durch elektronisch gesteuerte Leitwerke, und geeignet für alle Trägersys- teme, durch die der bisherige Unterschied zwischen strategischen und nichtstrategi- schen Atomwaffen aufgehoben wird. Diese neuen „vorwärts“ stationierten US- Atomwaffen ermöglichen den Einsatz unter- halb der Schwelle eines großen Atomkrieges. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss sofort beendet werden Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der an- deren NATO-Staaten. Die Behauptung der Bundesregierung, über den Abzug der US- Atomwaffen müsse die NATO entscheiden, ist nur eine freche Ausrede. Ob Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben, ob sich die Bundeswehr an einem Atomkrieg beteiligt und dafür trainiert, das haben weder US-Re- gierung noch NATO zu entscheiden, sondern allein die deutsche Regierung. Unterzeich- nen Sie online die Petition an den Deutschen Bundestag: www.no-nukes-germany.de US-Atomwaffen raus aus Deutschland Sofortige Beendigung der nuklearen Teilhabe Yüklə 94,48 Kb. Dostları ilə paylaş:
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