widerstreitender Interessen fördern
EU Institutionen sollten einen umfassenden Ansatz zur Meinungsfreiheit, zur
Netzneutralität und zum Urheberrecht in den einzelnen Ländern fördern. Es sollten
politische Strategien entwickelt werden, um negative Auswirkungen auf die offene, eins-
zu-eins Architektur des Internets zu verhindern, die einen diskriminierungsfreien Zugang
zu allen Inhalten erlaubt.
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EU Institutionen und der
Europarat sollten sich auf internationaler Ebene aktiv an den
Debatten zur Regulierung des Internets beteiligen, um die jetzige Architektur des Internets
zu schützen und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung durch staatliche
Kontrolle im Internet entgegen zu wirken.
10. Verbesserung der Umsetzung der Urteile des EGMR und der gerichtlichen Kooperation
zwischen dem EGMR und nationalen Gerichten
Der Europarat sollte verstärkt darauf drängen, dass die verantwortlichen nationalen
Stellen in den Mitgliedstaaten sich für eine rasche Umsetzung der Urteile des EGMR
einsetzen. Dies könnte durch Richtlinien des Ministerkomitees wie auch durch den
direkten Dialog mit Richterinnen und Richtern des EGMR sowie den nationalen
Gerichten gefördert werden.
