Die politischen Aushandlungsprozesse der Europäischen Union bieten verschiedene
Möglichkeiten für die nationale Medienpolitik, die rechtliche Position der öffentlich-
rechtlichen Medien auf der Ebene der Europäischen Union zu verbessern. Im November 2010
traf beispielsweise das Europäische Parlament eine wichtige Entschließung zum dualen
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Rundfunksystem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Entschließung
“Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im digitalen Zeitalter: Zukunft des dualen Systems“ hob es
die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien hervor. Sie müssen auch in Zukunft in der Lage
sein, “einen öffentlichen Raum zu pflegen, indem Medieninhalte hoher Qualität von
allgemeinem Interesse über alle einschlägigen Plattformen allgemein zugänglich gemacht
werden.” Das Europäische Parlament betonte (unter Bezugnahme des Amsterdamer
Protokolls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk), dass ausschließlich den Mitgliedstaaten das
Recht zustehe, über den Auftrag wie auch die Finanzierung zu entscheiden. Staatsvertreter
werden ermutigt, die rechtliche Position der öffentlich-rechtlichen Medien auf europäischer
Ebene zu stärken, indem sie die Entschließung des Europäischen Parlaments bei
medienpolitischen Auseinandersetzungen heranziehen. Dies könnte die derzeitig starke
ökonomische Ausrichtung der Europäischen Union in diesem Bereich, wie sie sich
beispielsweise
bei
den
Beihilfeverfahren
der
EU-Kommission
anlässlich
der
Rundfunkfinanzierung zeigt, fruchtbar ergänzen.
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