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1. Gewährleistung freier und unabhängiger öffentlicher Kommunikationsräume
Netzneutralität: Der nationale Gesetzgeber sollte einen diskriminierungsfreien
Zugang zu Inhalten und den diskriminierungsfreien Datentransport innerhalb
des Internets sicherstellen (Netzneutralität). Die jetzige Regelung im
Telekommunikationsgesetz sollte überarbeitet werden, um eine klarere
Bestimmung innerhalb des Gesetzes zu finden. Nationale Akteure werden
ermutigt, wo möglich, einen europäischen Rechtsrahmen zu unterstützen, der
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