2. Freie und unabhängige Medien: nationale und europäische Foren
Medienpolitische Abläufe veränderten sich erheblich in den letzten Jahrzehnten. War
Medienpolitik ehemals das Handlungsfeld von länder- und bundespolitischen Akteuren, so
haben sich die eingehegten Foren stark verändert. Medienpolitische Entscheidungsabläufe
finden nun vielmehr in einem sich wechselseitig beeinflussenden Mehrebenensystem statt. In
diesem System agieren Landesregierungen sowie Landesparlamente, die Bundesregierung
sowie der Bundestag, die Europäische Union, der Europarat, national und international tätige
Unternehmen, die in der Regel über gut funktionierende politische Lobbyorganisationen
verfügen, und schließlich die Internet-Community, die in der Lage ist, politisch relevante
Prozesse anzustoßen. Die medienrechtliche Regulierung des Rundfunks, der audiovisuellen
Inhalte im Internet, der internetgestützten Kommunikationsdienste, der technischen
Rahmenbindungen für das Internet, der Medienkonzentration und des Urheberrechts finden in
einem sich wechselseitig beeinflussenden Handlungsfeld der politischen Akteure statt.
Während die nationale Medienpolitik den Anschein erweckt, lediglich die traditionellen
landes- und bundespolitischen Entscheidungsprozesse im Blick zu haben, ist es erforderlich,
die neuen Foren mit einzubeziehen. Ein umfassendes Verständnis der verschiedenen
politischen Foren – auch der europäischen – ist wichtig, um in Zukunft ein Medienrecht, das
für einen demokratischen öffentlichen Diskurs erforderlich ist, zu gestalten.
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