Nationale Medienpolitiker werden ermutigt die Entschließung des Europäischen
Parlaments ‘Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im digitalen Zeitalter: Zukunft des dualen
Systems’ vom 25. November 2010 zur Kenntnis zu nehmen.
Vertreter der Landes- und Bundesregierung werden dazu aufgerufen, das Recht der
Mitgliedstaaten auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken, den
Aufgabenbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Finanzierung – wie
im Amsterdamer Protokoll vorgesehen – selbst zu definieren. Es könnte ratsam sein, den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu überarbeiten, um die Position
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