Freie und unabhängige Medien in Deutschland Politische Handlungsvorschläge

Medienpolitische  Prozesse  finden  in  Deutschland  folglich  in  einem  sich 

wechselseitig  beeinflussenden  Beziehungsgefüge  statt,  das  sich  auf  unterschiedliche 

Ebenen  verteilen  kann.  Dieses  Mehrebenengefüge  stellt  den  Gesetzgeber  vor  neue 

Herausforderungen.  Er  muss  gleichzeitig  in  verschiedenen  politischen  Foren  dafür  Sorge 

tragen,  die  sich  widerstreitenden  Interessen  der  medienpolitischen  Akteure  in  Einklang  zu 

bringen, ohne dabei die Funktion und die Bedeutung freier und unabhängiger Medien aus dem 

Blick  zu  verlieren.  Das  Beihilfeverfahren  vor  der  EU-Kommission,  wegen  der 

gebührenfinanzierten  Onlineangebote  von  öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten,  ist  ein 

Beispiel  für  die  Komplexität  dieses  Mehrebenengefüges.  Der  vor  der  EU-Kommission 

ausgetragene Konflikt zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern beeinflusste 

das  duale  System  in  Deutschland  und  damit  eine  wesentliche  Konstante  der  hiesigen 

Medienlandschaft.  Die  Entwicklungen  um  das  Internet  werfen  zudem  Fragen  auf,  wie  in 

Zukunft ein funktionierender freier und unabhängiger öffentlicher Diskursraum aussehen soll. 

Soll hier nur auf den freien und unregulierten Markt gesetzt  werden oder ist es  erforderlich, 

ein  ausdifferenziertes  Regulierungskonzept  zu  erarbeiten?  Dieses  Konzept  könnte  auf  die 

unterschiedlichen  Funktionen,  die  die  Medien  in  einer  Demokratie  haben,  abgestimmt 

werden.  Weiterhin  schuf  das  Bundesverfassungsgericht  mit  seiner  Auslegung  von  Artikel  5 

Grundgesetz  sehr  wertvolle  und  relevante  Standards,  die  für  die  rechtliche  Ausgestaltung 

eines demokratischen öffentlichen Diskursraumes herangezogen werden sollten. 

Eine wichtige Erkenntnis betrifft das Defizit an politischem Journalismus in privat-