Freie und unabhängige Medien in Deutschland Politische Handlungsvorschläge
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- Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten
- Medienkompetenzprojekte
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kommerziellen Fernsehprogrammen, der sich mit gesellschaftlich kontroversen und damit
demokratisch relevanten Themen auseinandersetzt. Im deutschen Medienrecht existieren nur sehr allgemeine Vorgaben zu Informationsangeboten, die sowohl private wie auch öffentlich-
7 rechtliche Anbieter verpflichten. Allerdings stellt die Praxis der privaten Fernsehveranstalter schon diese allgemeinen und sehr generellen Vorgaben in Frage. Das gilt insbesondere für den Anteil an Sendeminuten, die auf die Fernsehpublizistik für kontroverse Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfallen. Es sind jedoch gerade diese Sendungen, die für eine demokratische Gesellschaft erforderlich sind. Der Gesetzgeber und die Gerichte reagierten unterschiedlich auf die Notwendigkeit, einen demokratischen Diskurs in den Rundfunkmedien (und nun auch Onlinemedien) zu ermöglichen. Dabei galt es auch, das Prinzip der Staatsferne zu berücksichtigen. Obwohl den privaten Rundfunkveranstaltern die demokratische Funktion des Fernsehens und Radios bewusst ist, sind es letztendlich ökonomische Überlegungen, die sich nachteilig auf das Programm auswirken. Die Kosten, die mit politisch relevanten Informationssendungen sowie auch mit Nachrichtenangeboten verbunden sind, seien sehr hoch und die Finanzierung durch Werbeeinnahmen aufgrund der Einschaltquoten nicht gewährleistet. Diese ökonomischen Überlegungen führten bei den privaten Fernsehveranstaltern letztendlich dazu, den Sendeanteil von Nachrichten- und Informationsprogrammen zu reduzieren. Das gilt insbesondere für Sendungen, die kontrovers diskutierte gesellschaftliche, politische oder auch wirtschaftliche Themen aufgreifen. Viertens kommt den Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten eine besondere Rolle zu. Es ist eine einfache Wahrheit, dass es Menschen sind, die Medien machen, und sie müssen für diese Arbeit angemessen bezahlt werden. Freier und unabhängiger Journalismus, wie er für eine demokratische Gesellschaft erforderlich ist, braucht eine solide wirtschaftliche Grundlage: es müssen genügend Journalistinnen und Journalisten angestellt sein, die ausreichend finanziell abgesichert sind, um kritische und analytische Berichterstattung zu ermöglichen. Auch wenn derzeit Printmedien, Rundfunk und Onlinemedien noch in der Lage sind, den für eine demokratische Gesellschaft erforderlichen Diskursraum zu schaffen, gibt es einige besorgniserregende Entwicklungen. Eine davon liegt in der steigenden Arbeitsbelastung für Journalistinnen und Journalisten bei gleichzeitigem Personalabbau. So müssen immer weniger Beschäftigte in den Medienunternehmen, immer mehr Informationen der Nachrichtenagenturen und aus dem Internet verarbeiten. Zudem sind sie angehalten, in mehreren Medien (wie Print und Online) gleichzeitig zu publizieren. Um dennoch einen gleichbleibend hohen Anteil an Angebot auf den Markt bringen zu können, greifen Medienunternehmen vermehrt auf freie Journalistinnen und Journalisten zurück. Im Vergleich zu ihren fest angestellten Kollegen werden diese in der Regel jedoch schlechter bezahlt und genießen weniger soziale Absicherungen.
Schließlich sind die Medienkompetenzprojekte in Deutschland zu erwähnen. Hier fiel auf, dass sie zwar professionell technische Kompetenzen vermitteln. Das gilt insbesondere für solche Projekte, die den Umgang mit sozialen Netzwerkseiten üben, um über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aufzuklären. Den Kinder- und Jugendschutzprojekten kommt eine besondere Bedeutung zu. Bei dieser Ausrichtung bleibt es jedoch nicht aus, dass Fragen zur demokratischen Funktion von Medien außen vor bleiben. Dazu gehört etwa die Wissensvermittlung, wie politische und wirtschaftliche Interessen mit Medieninhalten verknüpft sind. Letztendlich scheint die demokratische Teilhabe auf der Grundlage von ditigalen Diensten noch wenig behandelt.
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